Regierungstrucht: tarifverhandlungen der beamtenschaft scheitern
Die Verhandlungen über das neue Entgelttransfersystem (OEP) haben in dieser Woche brisanter denn je geendet. Die Gewerkschaften CCOO, UGT und CSIF haben die Vorschläge der Bundesregierung scharf kritisiert und einen Rückzug erklärt. Das Ergebnis: ein Grisaille, das die Zukunft der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ungewiss macht.
Mangelnde transparenz und unzureichende stellenangebote – die gründe für die ablehnung
Die Hauptkritik der Tarifverbände richtet sich gegen die mangelnde Transparenz bei der Verhandlungen und die schiere Anzahl der angebotenen Stellen. Seit der ersten Sitzung der Allgemeinen Tarifverhandlungen der Staatsverwaltung vor Wochen hatte die Regierung keinerlei konkrete Zahlen vorgelegt. Die Gewerkschaften beklagten sich über eine reine „Verhandlung ohne Daten und ohne Garantien“. Dies ist kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr lehnten die drei Gewerkschaften das Angebot von 2025 ab, das 36.588 Stellen vorsah – darunter rund 27.000 für die Allgemeine Verwaltung des Bundes (AVG) – und mit 8,8 Prozent unter dem Angebot von 2024 lag, das mit über 40.000 Stellen ein historischer Höchststand war.
Nun hat das Bundesministerium für Digitales und Verteilte Arbeit und Soziales lediglich bestätigt, dass das OEP-Angebot für 2026 „ähnlich“ sein wird, ohne weitere Details zu nennen. Die Situation ist zähflüssig – und die Frustration der Gewerkschaften ist groß.
Überlastete verwaltung und fachkräftemangel – die herausforderungen
Der Widerstand gegen das OEP-Angebot ist in diesem Jahr umso stärker, da drei Faktoren gleichzeitig wirken: die Übernahme der irregulären Migranten, die Einführung der 35-Stundenwoche in der Verwaltung und die anhaltende Zahl ungenutzter Stellenangebote aus den Vorjahren. Die Gewerkschaften sehen in der irregulären Migrantenaufnahme die Kehrseite der Medaille einer Verwaltung, die bereits durch die hohe Arbeitsbelastung unter Druck steht, insbesondere in Bereichen wie Ausländerbehörde, Sozialversicherung und Innere Sicherheit. Die Einführung der 35-Stundenwoche verschärft die Lage zusätzlich, da zusätzliche Personalressourcen erforderlich sind, um den Servicelevel zu gewährleisten. Und die 5.765 freie Stellen aus 2023, 2024 und 2025, die bisher nicht vergeben wurden, drohen in den Ruin zu geraten, da die OEP 2023 im Juli abläuft. Die Regierung hat sich jedoch dazu verpflichtet, diese Stellen innerhalb von zwei Monaten zu vergeben – ein Versprechen, das die Gewerkschaften mit Skepsis begegnen.
Geplante maßnahmen der regierung – ein schwacher trost
Trotz des blockierten OEP-Prozesses hat das Bundesministerium für Digitales und Verteilte Arbeit und Soziales einige konkrete Maßnahmen angekündigt: Es soll Überprüfungen bei Behörden eingeführt werden, die weniger als 75 Prozent ihrer Stellenangebote besetzen, das interne Beförderungsverfahren überarbeitet werden, falls die Stellen nicht besetzt werden, und digitale Kompetenzen in den Einstellungsprozessen obligatorisch gemacht werden. Diese Maßnahmen sind jedoch nur ein Tropfen auf den Schleier.
Ein klares fazit: die tarifverhandlungen sind noch lange nicht beendet
Die Regierung muss sich dringend mit den Gewerkschaften zusammensetzen und eine realistische und tragfähige Lösung anbieten. Andernfalls droht eine anhaltende Krise in der öffentlichen Verwaltung, die die Leistungsfähigkeit des Staates beeinträchtigen und die Bürgerinnen und Bürger belasten wird. Die Zeit drängt – und die öffentliche Meinung ist auf dem Zaudern.